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   BayObLG, 09.03.1993 - 1Z BR 107/92   

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https://dejure.org/1993,4398
BayObLG, 09.03.1993 - 1Z BR 107/92 (https://dejure.org/1993,4398)
BayObLG, Entscheidung vom 09.03.1993 - 1Z BR 107/92 (https://dejure.org/1993,4398)
BayObLG, Entscheidung vom 09. März 1993 - 1Z BR 107/92 (https://dejure.org/1993,4398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfbarkeit der Testierfähigkeit eines Betroffenen; Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht ; Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit eines Rechtsmittels wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Sachverständigen druch ein Nachlassgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1006
  • FamRZ 1993, 1340
  • Rpfleger 1994, 339
  • BayObLGZ 1993, 108
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

    Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine

    Die Zuständigkeit des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts sowie die Frist und Form des Rechtsmittels und die Beschwerdeberechtigung bestimmen sich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedoch nach den Regeln des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BayObLGZ 1993, 108, 109; 1977, 97; 1967, 474, 475; 1986, 186, 187; OLG Frankfurt MDR 1996, 95; Keidel/Kuntze/Winkler/Schmidt, FG 14. Aufl. § 15 Rdnrn. 52, 43), weshalb hier - wie bereits ausgeführt - die Zuständigkeit des Pfälzischen Oberlandesgerichts gegeben ist.
  • OLG Köln, 10.07.2002 - 2 Wx 11/02
    Für das Rechtsmittel- Verfahren im übrigen - insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung berufenen Gerichts, der Form und Frist - gelten hingegen die Regelungen der §§ 19 ff FGG (Vgl. BayObLG, FGPrax 2002, 119, 120; NJW-RR 1993, 1277, 1278; BayObLGZ 1993, 108, 109; Schmidt, a. a. O. Rn. 18).
  • BayObLG, 25.07.1995 - 1Z BR 168/94

    Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs eröffnet grundsätzlich nicht einen sonst verschlossenen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 60, 96/98; BayObLGZ 1993, 108/111 und BayObLGZ 1989, 242/249).
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